Rüdiger Veit vor Ort

Diskussion mit 100 Liebig-Schülern

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit besuchte die Gießener Liebig-Schule und diskutierte mit rund 100 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 12 ein breites Spektrum grundsätzlicher und aktueller politischer Fragen. Jan Brettschneider, Lehrer für Politik, begrüßte Veit und stellte seinen beruflichen Werdegang vom Anwalt über Landrat bis hin zum Bundestagsabgeordneten kurz vor.Anschließend gab Rüdiger Veit einen Überblick über eine typische Berliner Arbeitswoche eines Bundestagsabgeordneten.

Im Anschluss konnten die Schülerinnen und Schüler Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde über die gesamte Spanne eifrig genutzt. Gleich zu Beginn berührte die Frage nach der Mehrfachstaatsbürgerschaft den Kernpunkt der Arbeit von Veit als Bundestagsabgeordneter. Mit seinen Schwerpunkten Ausländer-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht hat er erst vor kurzem einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Verbot von Mehrstaatlichkeit in Deutschland ersatzlos streichen möchte. Die Frage nach der deutschen Verantwortung für die humanitäre Situation von Flüchtlingen beschäftigte die Schüler ebenfalls. Sie verlangten mehr Einsatz Deutschlands. Hier konnte Veit nur zustimmen und mehr Anteil Deutschlands an der europäischen Lastenverteilung fordern.
Um die bevorstehende Bundespräsidentenwahl drehten sich viele Frage, etwa nach der Möglichkeit, den Bundespräsidenten direkt von der Bevölkerung wählen zu lassen, oder die Fragen nach der Gebundenheit der Wahlleute der Bundesversammlung. Veit sieht keine Bedenken für eine Direktwahl des Bundespräsidenten, da dessen Einflussnahmemöglichkeiten durch die Verfassung stark beschränkt seien.
Bereits in der Vorbereitung auf den Besuch von Rüdiger Veit hatten sich die Klassen mit dem Zusammenhang von Parlamentarismus und Lobbyismus beschäftigt. So erkundigten sich die Schüler gezielt nach Lobbyeinladungen oder nach dem Einfluss von Lobbyverbänden. Veit kritisierte hier deutlich vor allem das Mitwirken von Lobbyisten in den Bundesministerien. Er forderte ein Gesetz, dass die Mitarbeit von Verbandsangehörigen am Gesetzestext selber deutlich kenntlich gemacht werden müsse.
Auch in der Tagespolitik kannten sich die Schüler aus. So interessierten sie sich für Veits Einschätzung der Zukunft der schwarz-gelben Koalition in Berlin ebenso wie für Hannelore Krafts geplante Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen und das grundsätzliche Verhältnis der SPD zur Partei Die Linke. Veit betonte hier, dass sich die haushalts- und außenpolitischen Vorstellungen der Partei ändern müssten, bevor man über eine ernsthafte Zusammenarbeit nachdenken könne.
Da die Zeit für alle Fragen nicht ausreichte, wurde nach dem Gong im kleinen Kreis weiterdiskutiert.