Meine Politik

Rüdiger Veits politische Positionen sind eng verbunden mit der Maxime von möglichst großer sozialer Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft. Das Recht auf Bildung für alle gehört neben der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns, gerechten Steuern und dem Ausbau eines starken Sozialstaats zu seinen politischen Hauptanliegen.

In seiner Funktion als stellvertretender innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vorsitzender der Querschnitts-AG Migration und Integration setzt er sich zudem stark für die Integration und das Wohlergehen unserer ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ein.

Eine kurze Zusammenfassung seiner politischen Positionen finden Sie hier:

Rüdiger Veit steht für:

Eine sozialdemokratische Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik

Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns.

Gesetzliche Regelung für

Praktikanten/Praktikantinnen.

Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors,
insbesondere im vorschulischen und
schulischen Bereich (Ganztagseinrichtungen mit
qualifiziertem Personal).

Eine sozialdemokratische Bildungsoffensive
Recht auf Bildung für alle.

Flächendeckendes und gebührenfreies Angebot von

Ganztagesbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen.

Gebührenfreiheit des Erststudiums und Eintreten
für ein angemessenes BaföG.

Stärkung der Weiterbildung.

Einen starken Sozialstaat

Entwicklung der Rente zu einer universalen
Sozialversicherung (orientiert am Schweizer
Modell: Alle zahlen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit ein, aus allen Einkommensarten
und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Mindestrente
bei langjähriger Beitragszahlung oberhalb des
Niveaus der Grundsicherung und Deckelung der
Rentenhöhe. Zusätzlich obligatorische
Betriebsrente. Zurücknahme der Rente mit 67.

Entwicklung der Krankenversicherung /
Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen und
Finanzierung eines höheren Anteils aus
Steuermitteln. Zurücknahme der Zuzahlungen und
Praxisgebühren im Gesundheitswesen und Aussetzung
des Gesundheitsfonds.

Anhebung der Hartz IV-Regelsätze und Einführung
eines eigenständigen Regelsatzes für Kinder,
Ausweitung der einmaligen Bedarfe, deutliche
Anhebung des Vermögensfreibetrages.

Und für gerechte Steuern

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Steueroasen trocken legen

Wiedereinführung einer Entfernungspauschale mit
einer spürbaren sozialen Komponente.

Neuorientierung des Familienleistungsausgleichs


Einen weitergehenden Einblick liefert das Papier: „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“

Dokumente:
„Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“